Kampagnenverlauf “WACHSEN LASSEN!”


Juni 2014 Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt einer Rückübertragung zu

Winter 2013 Verhandlungen mit den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über einen 5-Jahres-Vertrag

14.12.2013 Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds stimmt Rückholantrag des Bezirks zu

Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds hat am 14. Dezember 2012 dem Rückholantrag des Bezirks stattgegeben. Dies bedeutet, dass das Grundstück nicht privatisiert wird und der Prinzessinnengarten am Moritzplatz bleiben kann. Diese Entscheidung könnte darüber hinaus ein Schritt in eine zukunftsorientierte Liegenschaftspolitik sein, die dem Wert von Orten wie dem Prinzessinnengarten Rechnung trägt. PDF der Presseerklärung des Prinzessinnengartens vom 18.12.2012

 

9.11. Erster Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik, initiiert von der Initiative Stadt Neudenken

9.11. Prinzessinnengarten: Gekommen um wieder zu gehen, in: Zeit online

30.10 . Interview mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz “Über die Entwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg”, in: tip

tip: Bei dem Grundstück kulminierte der Streit um eine neue Liegenschaftspolitik, mit der nicht mehr öffentliche Grundstücke bedingungslos an den höchsten Zahler gehen sollen. Das nächste Areal, wo er jetzt ausgetragen wird, ist das der Prinzessinnengärten.
FS: Ich bin vorsichtig mit der Einschätzung, dass Berlin eine neue Liegen­schaftspolitik will. Sie kennen den Streit zwischen (Finanzsenator Ulrich, d. Red.) Nußbaum und Müller. Bei der Vorlage zur neuen Liegenschaftspolitik hat sich zu 95 Prozent der Finanzsenator durchgesetzt. Die Vorlage hat die klare Ausrichtung, noch mehr Grundstücke zu verkaufen. Ich finde es schlimmer als das jetzige Modell.

 

27.10. “Tatort Berlin”. Bustour durch bedrohte Gartenparadiese in Berlin

Ein Bündnis aus Kleingärtnern, Bahnlandwirten und Neuen Urbanen GärtnerInnen hat zu einer Busfahrt zu den Grünen Oasen von Berlin eingeladen, die bereits zerstört werden oder die akut bedroht sind. Besucht wurden die Kleingartenanlagen, die der geplanten A 100 weichen müssen, die Kleingartenanlage “Hand in Hand”, an deren Stelle jetzt der Rütli-Campus erweitert wird, und der Prinzessinnengarten.

27.10 Bedrohte Paradiese, in: RBB-Abendschau

27.10 Haben und Brauchen SUMMIT zu City-Tax und Liegenschaftspolitik

 

24.10. Mögliche Rückübertragung des Grundstücks am Moritzplatz

Bezirksbürgermeister Franz Schulz kündigt in der Bezirksverortnetenversammlung Freidrichshain-Kreuzberg an, sich um eine Rückübertragung des Grundstücks am Moritzplatz vom Liegenschaftsfonds an den Bezirk bemühen zu wollen. Der Finanzsenat hatte zuvor die Möglichkeit einer solchen Lösung ins Spiel gebracht.

Liegenschaftspolitik I: Der Prinzessinnengarten soll Garten bleiben, in: Berliner Zeitung (25.10.): “Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will selbst darüber bestimmen, was aus dem Prinzessinnengarten wird: Das Grundstück am Moritzplatz soll nicht an Investoren verkauft und bebaut werden. Doch feiern wollen die Gründer das lieber noch nicht. „Wir bemühen uns seit eineinhalb Jahren darum, dass das Gelände nicht verscherbelt wird, sondern dass es eine langfristige Perspektive für den Prinzessinnengarten dort gibt“, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) … Dass am Moritzplatz zwar mit viel Enthusiasmus, aber eben nicht nur so zum Spaß gegärtnert wird, ist inzwischen tatsächlich auch an oberster politischer Stelle angekommen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagt, der Garten habe eine „Pilotfunktion“ für die gesamte Stadt. Gerade angesichts bevorstehender Klimaveränderungen werden grüne Oasen als immer wichtiger für die Bauleitplanung und die Stadtentwicklung insgesamt angesehen. Was in diesem Falle nichts anderes heißt als: Der immaterielle Nutzen eines Projekts für die Stadt kann mitunter höher eingeschätzt werden als eine ausschließlich renditeorientierte Liegenschaftspolitik.”

 

16.10. Stadtentwicklungssenator Müller erkennt “Pilotfunktion” des Prinzessinnengartens an

In seiner Antwort auf eine Anfrage vom Marion Platter (Die LINKE) betont Stadtentwicklungssenator Müller die “Pilotfunktion” des Prinzessinnengartens für die Stadt Berlin: “Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie urbane Landwirtschaft durch Engagement vor Ort realisiert werden kann.” Er unterstreicht zudem die mögliche Bedeutung solcher Orte in Bezug auf Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels.

Neue Hoffnung für die Prinzessinnengärten, in: Die Welt / Berliner Morgenpost (16.10):

 

12.10. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt die Entwicklung am Moritzplatz zum Modellfall für eine neue Liegenschaftspolitik.

Neue Vorschläge zur Zukunft des Prinzessinnengartens, auf: Berlin.de (12.10.2012)

Für den Prinzessinnengarten in Berlin-Kreuzberg könnte es eine dauerhafte Zukunft geben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat jetzt ein sogenanntes Konzeptverfahren für das Grundstück am Moritzplatz vorgeschlagen … Damit nutze die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das neue Instrument der Liegenschaftspolitik. Danach sollen landeseigene Grundstücke nicht nur im Höchstpreisverfahren verkauft werden, sondern auch günstiger abgegeben werden, wenn bestimmte stadtentwicklungspolitische Ziele damit verbunden sind.

In Kater Holzigs Windschatten, in: Tagesspiegel (12.10.2012): “Die Prinzessinnengärten erhalten Unterstützung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die will das Projekt zumindest teilweise erhalten – und beruft sich auf die neue Liegenschaftspolitik.”

Der Umzugswagen muss vorerst warten, in: taz (12.10.2012)

Was wird aus dem Prinzessinnengarten?, in: BZ (12.10.2012)

 

  • 06.10. Vorstellung der Liegenschaftspolitischen Situation des Prinzessinnengartens auf der Internationalen Konferenz “Make_Shift: the expanded field of critical spatial practise” an der TU

 

 

  • 02.10. 25 864 Stimmen für die Petition zum Erhalt des Prinzessinnengartens

 

“Die Stadt setzt ihren Pioniergeist aufs Spiel … Berlin ist eine Sandwüste. Aber wo sonst findet man Oasen’?, schrieb Jean Paul. Eine solche Oase ist der Prinzessinnengarten am Moritzplatz … Tout Berlin. Wie lange noch? Zwar wurde die vertragliche Zwischennutzung noch einmal verlängert, aber neue Investoren sind im Rennen, von denen nichts bekannt gegeben wird, außer dass es “Unternehmen aus der Kreativwirtschaft” sind. Wird hier wieder ein Begriff gegen diejenigen verwendet, die ihn aus der Taufe gehoben und ins Werk gesetzt haben? Es wäre völlig legitim, wenn der Senat unter allen Bewerbern die besten heraussucht. Aber wie? Das Verfahren ist äußerst intransparent, und es wird ignoriert, dass die Raumpioniere für eine neue gründerzeitliche Aufbruchstimmung stehen, die anders als nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1871 ohne Spekulation auskommt. Sobald ihre Ideen Früchte tragen, müssen sie heraus. Dass dies einer vulgären Gentrifizierungstheorie entspricht, macht es nicht besser. Es geht nicht darum, die ganze Stadt als Brache für Urbanes Gärtnern zu gewinnen, aber die neuen Pionierszenen sollten auch nicht als Aushängeschild für ein Stadtmarketing präsentiert werden, um sich für Investoren zu schmücken, die jene Szenen dann als schickes Label auf eigene Zwecke umschreiben … Ein Hauch von Heiterkeit hatte sich über alle Zwischennutzungs-Treibenden und ihr interaktives Publikum gelegt. Die Raumpioniere machen Berlin zu der “schönen und wilden Stadt”, wie der Regierende Bürgermeister sie gerne hätte, glaubt man einer seiner Regierungserklärungen.

 

Es droht der Verkauf der Fläche durch den Eigentümer, die Stadt Berlin. Doch die Gärtner, sie wehren sich mit einer Petition. Denn der Prinzessinnengarten, er macht die Welt ein bisschen besser, oder wenigstens Berlin.

 

Wenn es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ginge, hätten die Prinzessinnengärten ihren Vertrag längst in der Tasche … Franz Schulz (Bezirksbürgermeister) will jedoch die Instrumente, die ihm als Bezirksbürgermeister zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen. “So wie sie ist, ist die Fläche für Investoren eher unattraktiv, und wir werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt,” sagte Schulz im Prinzessinnengarten … “Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird auf keinen Fall das Planungsrecht für das Grundstück ändern und keinen neuen Bebauungsplan genehmigen. Das weiß auch der Liegenschaftsfonds,” betonte Schulz. Der Bezirksbürgermeister begrüßte die Petition und das Einbinden einer breiten Öffentlichkeit in die Diskussion.

 

  • 27.09: Titelgeschichte im tip: “Mein Kreuzberg. Wie Kiez-Aktivisten, Altmieter und Künstler um ihren Bezirk kämpfen”

“Der Mietvertrag ist befristet und immer wieder kommen (den Betreibern) Gerüchte zu Ohren, das Grundstück solle verkauft werden – ein Statement der Sadt blieb bislang aus. Das hat sie jetzt zu einer Petition veranlasst, bei der inzwischen Unterschriften im fünfstelligen Breich zusammengekommen sind … ‘Vor allem wollen wir wissen, ob die Stadt Projekte wie den Prinzessinnengarten wirklich wertschätzt. Schließlich wirbt sie ja auch in ihren Broschüren mit uns’ (Robert Shaw)

 

21.09. Offenes Gespräch im Prinzessinnengarten: “Wohin geht das ‘schöne und wilde Berlin’?”

Moderiert von Jörg Stollmann (Professor für Städtebau an der TU-Berlin) haben wir mit Leonie Baumann (Rektorin der Kunsthochschule Weissensee), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Andreas Krüger (Modulor Projekt) über die Situation des Prinzessinnengartens und die umstrittene Liegenschaftspolitik in Berlin gesprochen. Deutlich wurde dabei noch einmal, dass die prekäre Situation des Prinzessinnengartens Ausdruck eines insgesamt dringend reformbedürftigen Umgangs mit öffentlichen Flächen ist. Von Leonie Baumann hiess es:

Ich habe die Petition unterschrieben, weil ich das Areal um den Moritzplatz seit fast 30 Jahren kenne und es noch nie so aufregend genutzt wurde, wie bisher.Die Forderung nach einer 5-jährigen Nachdenkphase für ein nachhaltiges Konzept an dieser Stelle ist die einzig richtige Idee, um die beste Lösung für diesen Ort und symbolisch/exemplarisch für die Stadt zu erreichen.

Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz hat nocheinmal bekräftigt, dass er das gegenwärtige Baurecht, das nur eine sehr begrenzte Bebauungsdichte zulässt, nicht ändern wird. Eine dichte Bebauung ist damit nur möglich, wenn der Senat das Baurecht an sich zieht.

 

23.09. Abschlussdiskussion Experimentdays 12

In der Abschlussdiskussion der Experimentdays zum Thema “Berliner Immobilienpolitik und selbstorganisierte Stadt-, Wohn- und Gartenräume – Wie geht`s weiter?” haben id22, die Wagenburg Lohmühle, der Schokoladen-Mitte, die Initiative Stadt Neudenken und der Prinzessinnengarten über die derzeitige Situation diskutiert. Deutlich wurde noch einmal, dass der Prinzessinnengarten kein Einzelfall ist. Überall drohen selbstorganisierte und nicht profitorientierte Räume einer Liegenschafts- und Immobilienpolitik zum Opfer zu fallen, die ausschließlich an kurzfistigen finanziellen Interessen orientiert ist. Unter dem Motto “Wir bleiben alle!” haben am 22.09. über 1000 Menschen dafür demonstriert, dass die Liegenschafts- und Mietenpolitik sich wieder an den Menschen orientiert, die in dieser Stadt leben. Mit dabei waren die MieterInnen vom Kottbusser Tor (Kotti & Co) und die SeniorInnen der Stille Straße, die seit Wochen ihre Begegnungsstätte besetzen, die vom Bezirk verkauft werden soll.

 

21.09. 22438 Stimmen für die Petition zum Erhalt des Prinzessinnengartens

Nach vier Wochen haben wir für den Erhalt des Prinzessinnengartens über 22 000 Stimmen mit der Online-Petition und Unterschriftenlisten im Garten gesammelt.

 

21.09. Die Abendschau des RBB berichtet über den Prinzessinnengartens und die Planung eines Rundes Tisches zur Liegenschaftspolitik

 

19.09. Green Thumb (New York) ruft zur Unterstützung des Prinzessinnengartens auf

 

11.09. Die Süddeutsche berichtet über die Situation des Prinzessinnengartens

In einem Beitrag in der Süddeutsche Zeitung zur Liegenschaftspolitik in Berlin fordert Laura Weißmüller: “der Ausverkauf muss aufhören. Denn die Hauptstadt ist zu arm für Geschäfte um jeden Preis”.

 

11.09. Berlinale-Direktor Kosslick unterstützt den Prinzessinnengarten

Der Direktor der Berlinale Dieter Kosslick unterstützt den Prinzessinnengarten mit den Worten:

Die Prinzessinnengärten gehören zu Berlin wie die Berlinale. Sie bereichern und beleben die Stadt, werben weltweit für ein urbanes und grünes Berlin. Eine Stadt, die ein neues Schloss baut, muss auch ihre Prinzessinnengärten behalten.

 

3.9. Der Rat für die Künste Berlin unterstützt den Prinzessinnengartens

Der Rat für die Künste Berlin hat beschlossen, die Petition zum Erhalt des Prinzessinnengartens zu unterstützen

 

Berliner Zeitung zur Situation des Prinzessinnengartens

In einem Beitrag der Berliner Zeitung bestätigt der Liegenschaftsfonds zum ersten Mal, dass es Vorgespräche mit möglichen Investoren gibt. Bisher hiess es öffentlich, es gebe keine Investoren. In dem Beitrag spricht sich Bezirksbürgermeister Schulz erneut für einen Erhalt des Prinzessinnengartens für die nächsten 5 Jahre und für eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Moritzplatzes aus.

 

29.08. Bezirksverordnetenversammlung einstimmig für Erhalt des Prinzessinnengartens

Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen unterstüzt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Forderungen des Prinzessinnengartens. Am 29.8. hat sie beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den „Prinzessinnengärten“ auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz zu erhalten. Darüber hinaus soll sich der Bezirk dafür einsetzen, das Grundstück nicht an private Investoren zu verkaufen.

 

Initiative “Stadt Neudenken” unterstützt den Prinzessinnengarten

Seit einem Jahr setzt sich die Initiative “Stadt Neudenken” für eine konsequente Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ein. In einem Aufruf zur Unterstützung des Prinzessinnengartens heisst es: “Kaum ein Projekt steht so sehr für das junge, kreative und sozial engagierte Berlin wie der Prinzessinnengarten am Moritzplatz in Kreuzberg … Es steht für ein neues Miteinander durch gemeinsam geschaffenen Lebensraum. Intergenerational, interkulturell und schichtenübergreifend hat kein Projekt als Begegnungs- und Lernrot sowohl für Anwohner, Berliner und Touristen so rasant modellhaften Charakter angenommen.” Der Aufruf sieht den Prinzessinnengarten als “Präzedenzfall”. Es wird darauf verwiesen, dass die fortgesetzte Veräußerungspolitik des Liegenschaftsfonds im Gegensatz steht zu den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses von 2010 und des Senats von 2011 zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik.

 

Bezirksbürgermeister unterstützt Prinzessinnengarten

In einem Artikel der Berliner Morgenpost zu unserem Offenen Brief heisst es:

“Die Prinzessinnengärten sind mittlerweile ein Prestigeobjekt, das exemplarisch das Engagement der Berliner darstellt.”

In dem Beitrag berichtet der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), von internen Gesprächen mit dem Liegenschaftsfonds. Er wisse, “dass dieser gern innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung auf dem Tisch hätte”. Schulz selbst unterstützt die Forderung nach weiteren 5 Jahren für den Prinzessinnengarten und einer breiten Bürberbeteiligung.

 

48 Stunden, 2500 Stimmen

Nach zwei Tagen hat die Petition “Berliner Senat: Dem Prinzessinnengarten eine tragfähige Zukunft eröffnen!” bereits 2500 UnterstützerInnen gefunden.

 

Am 24.08. bringt die taz hat einen Artikel und einen Kommentar gebracht.

 

24.08. Offener Brief / Open Letter

Am 24. August haben wir zusammen mit einer Online-Petition einen offenen Brief unter dem Titel “Was wird aus dem Prinzessinnengarten? Wohin geht das „schöne und wilde Berlin“?“ zur Situation des Prinzessinnengartens veröffentlicht (Offener Brief / english)

PRESSE ZUR KAMPAGNE “WACHSEN LASSEN!”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will selbst darüber bestimmen, was aus dem Prinzessinnengarten wird: Das Grundstück am Moritzplatz soll nicht an Investoren verkauft und bebaut werden. Doch feiern wollen die Gründer das lieber noch nicht. „Wir bemühen uns seit eineinhalb Jahren darum, dass das Gelände nicht verscherbelt wird, sondern dass es eine langfristige Perspektive für den Prinzessinnengarten dort gibt“, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) … Dass am Moritzplatz zwar mit viel Enthusiasmus, aber eben nicht nur so zum Spaß gegärtnert wird, ist inzwischen tatsächlich auch an oberster politischer Stelle angekommen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagt, der Garten habe eine „Pilotfunktion“ für die gesamte Stadt. Gerade angesichts bevorstehender Klimaveränderungen werden grüne Oasen als immer wichtiger für die Bauleitplanung und die Stadtentwicklung insgesamt angesehen. Was in diesem Falle nichts anderes heißt als: Der immaterielle Nutzen eines Projekts für die Stadt kann mitunter höher eingeschätzt werden als eine ausschließlich renditeorientierte Liegenschaftspolitik.”

 

 

Nach Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) haben die Prinzessinnengärten eine “Pilotfunktion” für die gesamte Stadt. “Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie urbane Landwirtschaft durch Engagement vor Ort realisiert werden kann.”

 

 

 

 

Für den Prinzessinnengarten in Berlin-Kreuzberg könnte es eine dauerhafte Zukunft geben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat jetzt ein sogenanntes Konzeptverfahren für das Grundstück am Moritzplatz vorgeschlagen … Damit nutze die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das neue Instrument der Liegenschaftspolitik. Danach sollen landeseigene Grundstücke nicht nur im Höchstpreisverfahren verkauft werden, sondern auch günstiger abgegeben werden, wenn bestimmte stadtentwicklungspolitische Ziele damit verbunden sind.

 

“Die Prinzessinnengärten erhalten Unterstützung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die will das Projekt zumindest teilweise erhalten – und beruft sich auf die neue Liegenschaftspolitik.”

 

 

 

 

 

 

 

 

Es droht der Verkauf der Fläche durch den Eigentümer, die Stadt Berlin. Doch die Gärtner, sie wehren sich mit einer Petition. Denn der Prinzessinnengarten, er macht die Welt ein bisschen besser, oder wenigstens Berlin.

 

Wenn es nach dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ginge, hätten die Prinzessinnengärten ihren Vertrag längst in der Tasche … Franz Schulz (Bezirksbürgermeister) will jedoch die Instrumente, die ihm als Bezirksbürgermeister zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen. “So wie sie ist, ist die Fläche für Investoren eher unattraktiv, und wir werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt,” sagte Schulz im Prinzessinnengarten … “Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird auf keinen Fall das Planungsrecht für das Grundstück ändern und keinen neuen Bebauungsplan genehmigen. Das weiß auch der Liegenschaftsfonds,” betonte Schulz. Der Bezirksbürgermeister begrüßte die Petition und das Einbinden einer breiten Öffentlichkeit in die Diskussion.

 

 

  • 27.09: Titelgeschichte im tip: “Mein Kreuzberg. Wie Kiez-Aktivisten, Altmieter und Künstler um ihren Bezirk kämpfen”

 

 

  • 25.09. Live-Interview auf flux fm

 

  • 21.09. Live-Interview auf Radio Eins

 

  • 21.09. Die Abendschau des RBB bringt einen Beitrag über die Situation des Prinzessinnengartens und die Initiative Stadt Neudenken gezeigt

 

 

 

 

 

“Für das tagesaktuelle Umdenken sind jedoch Präzedenzfälle ausschlaggebend, bei denen Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen. Sie heißen aktuell Blumengroßmarkt, Holzmarkt und Prinzessinnengarten. Die jeweiligen Akteure sind bestens vernetzt, haben seit Jahren ihre Projekte weiterentwickelt und viele Menschen einbezogen. Sie wissen den Mehrwert von Kultur und kleinteiliger Urbanität gegenüber Investorenprojekten zu kommunizieren und überzeugen damit selbst konservative Leitmedien und Politiker. Sie stellen wirkungsvoll die Gretchenfrage: Wollt ihr ein kreatives Berlin oder ein langweiliges?”

 

  • Der Tip ruft zur Unterstützung der Petition des Prinzessinnengartens auf (13.09.)

 

 

“Es ist kein Zufall, dass gerade an diesen beiden Grundstücken (Prinzessinnengarten und Bar 25) der Streit um die Liegenschaftspolitik entbrannt ist. Denn es sind Orte, die mit dem, was dort möglich war und ist, das Image der Stadt geprägt haben. Die internationale Anziehungskraft Berlins speist sich daraus – auch das ist ein Wirtschaftsfaktor, der endlich einmal von der Stadt selbst gesehen werden sollte. Nicht jede Brache muss zubetoniert werden, auch Freiflächenprojekte können einen Mehrwert schaffen.”

  • “Prinzessinnengarten, der”, in: zitty (06.09.2012)

 

 

Das Gartenprojekt “Prinzessinnengärten” soll über das Jahr 2013 hinaus am Moritzplatz fortgesetzt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll. Die Fläche dürfe nicht, wie vorgesehen, vom Liegenschaftsfonds verkauft werden. Die jetzigen Nutzer sollen langfristige Pachtverträge bekommen.

 

Die Morgenpost schreibt: “Die Prinzessinnengärten sind mittlerweile ein Prestigeobjekt, das exemplarisch das Engagement der Berliner darstellt.” Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), berichtet in dem Beitrag von internen Gesprächen mit dem Liegenschaftsfonds. Er wisse, “dass dieser gern innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung auf dem Tisch hätte”. Schulz selbst unterstützt die Forderung nach weiteren 5 Jahren für den Prinzessinnengarten und einer breiten Bürberbeteiligung. Auch Florian Schmidt von der Initiative “Stadt Neudenken” plädiert für eine stärkere Gewichtung von Nutzungskonzepte gegenüber dem Verkaufserlös bei der Vergabe von Grundstücken.

 

“Jaja, schon klar. Der Prinzessinnengarten ist ein Zwischennutzungsprojekt. Wenn jetzt also der Liegenschaftsfonds einen Investor findet, der ordentlich Penunse auf den Tisch legt, müssen die Kleingärtner eben weiterziehen. Das war der Deal. Also ist alles okay, oder? Nein, nichts ist in Ordnung – solange ein Haufen Geld mal eben so selbst die besten Ideen torpedieren kann!Dazu gehört der Prinzessinnengarten ohne Zweifel.”

 

“… mit einem Verkauf und der Bebauung der Fläche” würde Berlin sich “ein weiteres Mal um das berauben, worum es international beneidet wird, einen großartigen Freiraum.”

 

 

Weitere Beiträge sind geplant für das ZDF Heute Journal, einen Themenabend auf arte und 3 Sat.

 

PRESSE ZUR LIEGENSCHAFTSPOLITIK

Finanzsenator Nussbaum knüpft mit den Worten “nur über meine Leiche” seinen Posten an die Liegenschaftspolitik (Tagesspiegel vom 22.09.)

Zum Portfolio des Liegenschaftsfonds und den langsam ausgehenden Grundstücken im S-Bahn-Ring (Die Welt vom 23.09.)aus.html”>Die Welt vom 23.09.)

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