Gärten verwurzeln, Zwischennutzungen beenden

Präsentation des Dauergartenvertrags beim Runden Tisch Liegenschaftspolitik im Berliner abgeordnetenhaus 

Als Common Grounds setzen wir uns am Moritzplatz und allgemein für ein Ende der Zwischennutzungen ein. Sie bedeuten immer, dass das was lokal an Beziehungen und Verwurzelungen aufgebaut wird, jederzeit damit rechnen muss, weichen zu müssen. Zwar mögen Beete umziehen können, Nachbarschaften können es nicht. Entsprechend hat sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus für eine „Verwurzelung urbaner und interkultureller Gärten“ in der Stadt ausgesprochen, doch immer noch fehlt es an einer Umsetzung der Ziele, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurden.  

Gerade die gegenwärtige Situation aus Privatisierung, Spekulation und Verdrängung bedeutet: Wenn urbane Gärten weiterhin nur als Zwischennutzung verstanden werden, dann werden sie  über kurz oder lang dem Beton weichen. Das zeigen Fälle wie das bedrohte himmelbeet im Wedding oder die Prachttomate in Neukölln. Daher haben wir als common grounds beim Runden Tisch Liegenschaftspolitik einen Dauergartenvertrag für Berlin gefordert, der die bestehenden 113 urbanen Gärten als Teil der sozialen und ökologischen Infrastruktur in Form eines gemeinwohlorientierten Bodenfonds sichert und 200 neue Gärten schafft. Wir haben versucht zu unterstreichen, dass es in diesen Gärten nicht nur um die Freude an den eigenen Tomatenpflasnzen geht (das auch), sondern sie als Bildungsorte und als Räume, in denen unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam für ihre Nachbarschaft und die Natur einzusetzen, wichtige Bausteine für einen sozial-ökologischen Stadtumbau und eine demokratische Stadtgesellschaft sind. Es ist daher kein Wunder, dass sich alle Fraktionen des Abgeordnetenhaus für eine „dauerhafte Verwurzelung“ der Gärten eingesetzt haben, und nur die AfD die Gärten ablehnt mit dem Argument, hier würde ein „neuer außerparlamentarischer Acker“ entstehen.
Es hat lange gedauert, bevor das Grün überhaupt einmal Tagesordnungspunkt des Runden Tisches wurde. Vor genau 6 Jahren wurde hier schon einmal der Prinzessinnengarten diskutiert. Ende 2012 haben über 30.000 Unterstützer*innen die vom Senat geplanten Verkauf der Fläche an einen Investor verhindert. Eine der ganz wenigen Ausnahme in der Privatisierungsgeschichte Berlins, bei der eine bereits entschiedener Verkauf zurückgenommen wurde. Eine Bebauung durch einenen Investor ist damit trotz immer wieder anderslautender Gerüchte auch für die Zukunft vom Tisch. Derzeit gibt es keine Bebauungspläne für diesen Ort, vielmehr hat sich der Bezirk sich für einen Erhalt der gemeinwohlorientierten Funktionen des Prinzessinnengartens ausgesprochen. Am Moritzplatz setzen wir uns als Common Grounds daher dafür ein, dass der Prinzessinnengarten auch nach dem für nächstes 2019 angekündigten Wegzug der mobilen Beete von Nomadisch Grün für die nächsten 99 Jahre als Ort der Bildung, des Austausches, der biologischen Vielfalt erhalten bleibt. Um gemeinsam Ideen, Wünsche und Konzepte für einen Erhalt zu entwickeln, treffen wir uns jeden Montag in der „Commons-Abendschule“.

Das aus dem Untersuchungsausschuss „Gemeingut Grün“ hervorgegangen Magazin zum Dauergartenvertrag kann hier heruntergeladen werden:  https://prinzessinnengarten.net/ein-dauergartenvertrag-fuer-berlin/